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In seinem Jahresbericht soll Hamburgs Rechnungshof den Jahres- und Konzernabschluss der Stadt bestätigen. Wie in den Vorjahren geschieht dies auch diesmal nur eingeschränkt.
© Rechnungshof Hamburg

"Eine Mischung aus Ignoranz und mangelndem Sachverstand"

Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. / Meldungen 14.02.2023, Sascha Mummenhoff

Einmal im Jahr stellt der Hamburger Rechnungshof dem Senat ein Zeugnis für seine Arbeit aus. Auch dieses Jahr üben die Prüferinnen und Prüfer Kritik, wie die Stadt mit ihrem Geld umgeht.

 

In diesem Jahr wurden insbesondere Mängel in der Aktenführung bemängelt. So zeige die Umstellung auf elektronische Akten ein hohes Fehlerpotenzial. Außerdem wurde eine mangelhafte Bilanzierung des städtischen Anlagevermögens bemängelt, die eine korrekte Berechnung der Abnutzung verhindere. Problematisch sei auch, dass bereits genehmigte Investitionen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro nicht umgesetzt worden seien. Die vor zehn Jahren geplanten Ausgaben für den Deichschutz seien von 600 Millionen Euro auf rund 1,2 Milliarden Euro gestiegen.

Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts fordert Petra Ackmann, Vorsitzende des Bund der Steuerzahler Hamburg, den Senat zu mehr Effizienz auf.

Vorab: Der Bund der Steuerzahler Hamburg dankt dem Rechnungshof für den Bericht. Dass die Verwendung der Steuergelder in der Stadt so sorgsam und schonungslos nachkontrolliert wird, geschieht zum Wohle aller Hamburger Bürger.

Unsere Position:
„Der Jahresbericht wirft erneut kein gutes Bild auf die Buchhaltung der Stadt Hamburg. Der Rechnungshof stellt wiederholt wesentliche Mängel fest. Erschreckend ist, dass es sich dieses Mal offensichtlich um eine Mischung aus Ignoranz und mangelndem Sachverstand handelt. Wie anders lässt es sich sonst erklären, dass eine so gravierende Aufgabe wie der Hochwasserschutz mit so wenig Engagement vorangetrieben wird. Außer dass hier die Sicherheit der Bürger aufs Spiel gesetzt wird, kostet es den Steuerzahler viel Geld, denn aufgrund der Baukostensteigerungen dürften viele Maßnahmen sprichwörtlich im Preis explodieren. Offensichtlich nimmt der Senat das Thema „kostenstabiles Bauen“ immer noch nicht ernst genug. Dass der Rechnungshof zudem quer durch alle Behörden die Aktenführung kritisiert, spricht ebenfalls nicht für einen Senat, der die Digitalisierung mit der gebotenen Ernsthaftigkeit vorantreibt.  Auch hier sehen wir großes Einsparpotential. Statt immer mehr Personal zu beschäftigen, muss es möglich sein, die Digitalisierung für eine schlankere Verwaltung zu nutzen. Dazu gehören ebenfalls schnellere Prozesse bei Anträgen. Dass Behörden teilweise Speicher, die keinen Schutz vor Manipulation gewährleisten, nutzen, ist ein No-Go.  Dass der Rechnungshof kritisiert, dass Wirtschaftlichkeitsprüfungen beziehungsweise Erfolgskontrollen nicht im notwendigen Rahmen stattfinden, ist Wasser auf unseren Steuerzahler-Mühlen. Es zeigt, dass Politik – zumindest in Teilen – noch immer nicht verstanden hat, dass es sich hier um Steuergeld handelt, dass von den Bürgern der Stadt hart erarbeitet werden muss. Erschreckend ist, dass der Rechnungshof hier quasi dem Senat vorwirft, seine Kontrollpflicht vernachlässigt zu haben. Uns stellt sich die Frage, ob es dem Senat an der Bereitschaft oder gar an der Kompetenz fehlt, die zum Teil seit vielen Jahren kritisierten Punkte zu heilen.“

 

Hier geht es zum Bericht des Rechnungshofs.

https://www.hamburg.de/jahresberichte/16861824/rechnungshof-jahresbericht-2023/

 

Der Hamburger Rechnungshof
Der Rechnungshof überprüft, ob die Freie und Hansestadt Hamburg ihren Haushalt ordnungsgemäß und sparsam geführt hat. Er prüft auch die landesunmittelbaren Anstalten, etwa die Stadtreinigung oder Stadtentwässerung sowie die Hochschulen. Der Rechnungshof ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, so dass er sich auch offene Kritik am Senat erlauben kann. Mehr als 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind am Rechnungshof beschäftigt, vor allem Juristen, Verwaltungswirte, Finanzwirte, Ingenieure, Kaufleute, Volkswirte und Betriebswirte.

 

Verschiedene Medien berichten dazu:
Die Welt:
www.welt.de/regionales/hamburg/article243739627/Rechnungshof-Aktenfuehrungs-Maengel-in-Senat-und-Verwaltung.html
NDR:
www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Rechnungshof-bemaengelt-Aktenfuehrung-des-Senats,rechnungshof286.html

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Sascha Mummenhoff

Ferdinandstraße 36, 20095 Hamburg 040 / 33 06 63 0177 / 84 19 82 0 mummenhoff@steuerzahler-hamburg.de
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