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Petra Ackmann im TV-Interview
© BdSt / Mummenhoff

Wohnnebenkosten-Vergleich 2023: „Hamburg muss auf die Grundsteuer-Abzocke verzichten“

Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. / Meldungen 19.06.2023, Sascha Mummenhoff

BdSt-Vorsitzende Petra Ackmann erneuert ihren Appell an Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD): „Mehr Entlastung wagen und die Grundsteuerreform dafür sinnvoll nutzen."

Die hohen Wohnnebenkosten empfinden die Bürger:innen zunehmend als Belastung. Ein wesentlicher Kostentreiber ist dabei auch der Staat, der durch Steuern und Abgaben das Wohnen, aber auch die Schaffung von neuem Wohnraum verteuert.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat bei allen Bundesländern genau hingeschaut und die Wohnnebenkosten (Wasserentgelte, Schmutzwasser-, Niederschlagswasser- und Abfallgebühren, Rundfunkbeitrag sowie Grundsteuer B) verglichen. Das Ergebnis ist vor allem für Hamburg im Bereich der Grundsteuer alarmierend: Hamburg liegt – und das schon seit 2016 - an der Spitze (1.050,46 Euro). Und verlangt damit fast doppelt so hohe Steuern wie Düsseldorf (571,74 Euro). Der Durschnitt liegt bei 568,71 Euro. Am günstigsten ist die Grundsteuer in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg (296,11 Euro). Der Berechnung liegt ein Einfamilienhaus (Baujahr 2016, 120 m2 Wohnfläche und 300 m2 Grundstücksfläche) zugrunde.
Der Vergleich zeigt aber auch: Nimmt man die Grundsteuer aus der Berechnung raus, dann landet Hamburg mit 1.195,48 Euro auf einem guten dritten Platz. Lediglich in Mainz und Düsseldorf fallen die Wohnnebenkosten günstiger aus.
Mit der Grundsteuer verschiebt sich das Bild gravierend. Hamburg wird zur drittteuersten Stadt -  2.245,95 Euro. Nur Bremen und Berlin sind noch teurer.
„Diese Zahlen machen deutlich, dass sich in Hamburg dringend etwas ändern muss“, sagt BdSt Hamburg-Vorsitzende Petra Ackmann (56). „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Wohnen in Hamburg inzwischen nahezu unbezahlbar ist. Nicht nur hohe Mieten, auch hohe Wohnnebenkosten sind unsozial.“ Ackmann erneuert ihren Appell an Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD), seinen politischen Gestaltungsspielraum aktiv für eine Veränderung zu nutzen und dafür die beschlossene Grundsteuerreform zu nehmen, um mit einer deutlichen Senkung der Grundsteuer für eine spürbare Steuererleichterung zu sorgen. „Fakt ist, dass nicht nur Eigentümer:innen mit der Grundsteuer belastet werden, sondern dass die Grundsteuer über die Mieten an alle Bürger:innen weitergereicht wird“, so Petra Ackmann. „Am Ende trifft es vor allem diejenigen, die ohnehin schon wenig in der Tasche haben“, so Ackmann.
Die Grundsteuer hat 2022 in Hamburg zu einem Ertrag von mehr als 501 Millionen Euro geführt. Geld, das Mieter:innen und Eigentümer:innen Jahr für Jahr an die Hansestadt zahlen. Das sind bei 1,84 Millionen Einwohner:innen im Durchschnitt 272 Euro pro Jahr.
Für was eigentlich? Für die Nutzung der Fläche? Für die Bereitstellung von Infrastruktur? Oder nur, weil es Grundsteuer immer schon gab und dies niemand in Frage stellt? Ist die Grundsteuer überhaupt nötig?
Fakt ist: Wohnen ist ein Menschenrecht. Und sollte daher möglichst kostengünstig sein. Davon ist Hamburg weit entfernt.

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