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Die öffentliche Verschwendung 2022

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 19.10.2022, Jan Vermöhlen

Niedersachsen & Bremen mit 9 Fällen im 50. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler vertreten

Mit sechs Beispielen aus Niedersachsen und drei Fällen aus Bremen macht der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch, das dieses Jahr zum 50. Mal erscheint, auf die Verschwendung von Steuergeldern aufmerksam. Darunter ein millionenschwerer Verlust durch kommunale Währungsspekulationen, ein kostspieliges Spaßprogramm im Rahmen fragwürdiger Straßenverkehrs-Experimente und Schüler, die mit dem Taxi zur Schule gebracht werden müssen.

„Seit nunmehr 50 Jahren rückt das Schwarzbuch die Notwendigkeit eines wirtschaftlichen und sparsamen Umgangs mit Steuergeldern in den Fokus der Öffentlichkeit. Noch nie waren diese Themen so dringlich wie in dieser Zeit eng aufeinanderfolgender Krisen“, erklärt BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf. Jeder Euro, der vergeudet werde und damit nicht für die Krisenbewältigung oder Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stehe, schmerze. „Weniger Verschwendung und eiserne Haushaltsdisziplin müssen daher das Gebot der Stunde sein“, fordert Zentgraf.

 Die diesjährigen Fälle aus Niedersachsen und Bremen im Überblick:

Für 11,77 Mio. Euro hat das Land Niedersachsen im Dezember 2017 ein knapp 30.000 qm großes Areal nahe der Polizeiakademie in Oldenburg erworben. Darauf stehen ein Bürogebäude sowie sechs große Hallen. In den Hallen sollte ein modernes Trainingszentrum für die Polizei entstehen. Bisher ist allerdings nichts daraus geworden. Stattdessen droht inzwischen der größten Halle wegen akuter Einsturzgefahr der Abriss. Einzig das Bürogebäude kann derzeit genutzt werden.

Auf satte 14,2 Mio. Euro beläuft sich der Verlust, den die Stadt Osnabrück in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten durch die Spekulation mit Fremdwährungskrediten erlitten hat. Dabei wollte die Stadt durch die Kreditaufnahme in Schweizer Franken eigentlich Geld sparen. Leider nicht das einzige schwerwiegende Finanz-Versäumnis der Stadt: Noch immer bangt sie um rund 14 Mio. Euro, die sie bei der Pleitebank Greensill angelegt hatte. Dieser Fall schaffte es bereits vergangenes Jahr ins Schwarzbuch 2021.

Seit drei Jahren werden Kinder aus einem privat vermarkteten Neubaugebiet in Braunschweig mit dem Taxi zum Unterricht in die nahegelegene Grundschule gebracht und wieder abgeholt. Der Grund: Weil die Straßen des Neubaugebiets noch nicht fertig sind, ist der nur rund 1 km lange Schulweg für Grundschüler nicht sicher genug. Die bisher angefallenen Kosten von knapp 40.000 Euro trägt der Steuerzahler, weil es die Stadt versäumt hat, eine Kostenübernahme durch den privaten Investor vertraglich zu vereinbaren.

Ab Juni 2023 werden in der Bremischen Bürgerschaft drei Abgeordnete mehr sitzen als bisher. Die Aufstockung wird mit der gegensätzlichen Bevölkerungsentwicklung der Städte Bremen und Bremerhaven begründet. Dieser Entwicklung hätte stattdessen aber auch durch eine Parlamentsverkleinerung um ein Mandat begegnet werden können. Unterm Strich wird das Landesparlament in der nächsten Wahlperiode so rund 2,24 Mio. Euro teurer als nötig.

Im Bremer Bildungsressort kam es über Jahre hinweg zu irregulären und millionenschweren Überzahlungen an einen für die Behörde tätigen Verein. Ermöglicht wurde dies durch ein innerbehördliches System aus Intransparenz, fehlender Kontrolle und dem Machtmissbrauch durch einzelne Personen. Erst externe Berater brachten Licht in das skandalöse Geschehen. Die Berater-Rechnung von rund 400.000 Euro begleicht der Steuerzahler. Verantwortliche werden hingegen wohl wieder einmal nicht zur Rechenschaft gezogen.

Für circa eine Mio. Euro ließ das Bremer Verkehrsressort auf der stark befahrenen Martinistraße von Juli 2021 bis April 2022 verschiedene Möglichkeiten zur Beschränkung des Kfz-Verkehrs ausprobieren. Davon sind allerdings nur rund 347.000 Euro direkt den Verkehrsversuchen zuzuordnen. Mit 672.000 Euro floss der Großteil des Geldes in Planung und Durchführung eines begleitenden, überflüssigen Freizeitspaß-Programms auf der Martinistraße.

Entgegen ausdrücklicher Warnungen der Stadtverwaltung vor überbordender Bürokratie hatte der Rat der Stadt Springe 2018 die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge beschlossen. Nach nur viereinhalb Jahren schaffte die Stadt am Deister die umstrittenen Beiträge rückwirkend wieder ab. Das kurze Intermezzo bescherte dem Steuerzahler vergebliche Aufwendungen in Höhe von rund 1,1 Mio. Euro, ohne dass davon auch nur ein Euro in konkrete Springer Straßenausbauten geflossen wäre.

Die Sanierung der in den 1960er-Jahren erbauten Stadthalle kommt die Stadt Göttingen teuer zu stehen. Unvollständige Planungen, Verzögerungen und zuletzt krisenbedingte Baupreissteigerungen führten seit Mai 2017 zu einer enormen Kostenexplosion: Statt der einst angedachten 19,5 Mio. Euro belaufen sich die Kosten inzwischen auf mehr als 40 Mio. Euro. Weitere Kostensteigerungen sind nicht ausgeschlossen. Es rächt sich, dass die Stadt einen alternativen Neubau nie ernsthaft in Erwägung gezogen hat.

Nach nur knapp zwei von acht Jahren Amtszeit wählte der Rat der Stadt Göttingen die städtische Baudezernentin im Mai 2022 ab. Den Steuerzahler kommt der Rauswurf wegen der generösen Versorgungsregelungen im Land Niedersachsen teuer zu stehen. So summieren sich die Versorgungsansprüche der Ex-Spitzenbeamtin allein bis zum Ende ihrer eigentlichen Amtszeit (März 2028) auf rund 450.000 Euro.

Anmerkungen für die Redaktionen:

Die diesjährigen Schwarzbuchfälle aus Niedersachsen und Bremen finden Sie im vollen Wortlaut in dem angehängten Dokument.

Alle bundesweit 100 Fälle finden Sie im Netz unter www.schwarzbuch.de

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Ihr Ansprechpartner

Jan Vermöhlen
Referent für Haushalts- und Finanzpolitik / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Jan Vermöhlen

Ellernstraße 34, 30175 Hannover 0511 515183-0 Vermoehlen@steuerzahler-nub.de
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