Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Staatsverschuldung Niedersachsen

Login
Menü schließen

Menü schließen

Sie sind hier:  Startseite  Niedersachsen & Bremen  Niedersachsens Kommunen 2021 erneut mit ...

Niedersachsens Kommunen 2021 erneut mit Finanzierungsdefizit

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 21.04.2022, Jan Vermöhlen

BdSt mahnt mit Blick auf den Ukrainekrieg sparsame und vorausschauende Haushaltsführung an

Die niedersächsischen Kommunen erzielten 2021 mit einem Fehlbetrag von 581 Mio. Euro zum zweiten Mal in Folge ein Finanzierungsdefizit (2020: 270 Mio. €). In den Jahren zuvor konnten sie noch regelmäßig Überschüsse erwirtschaften. Diese Defizite sind auch auf eine seit 2020 deutlich verstärkte kommunale Investitionstätigkeit zurückzuführen und lassen die Schulden auf 13,8 Mrd. Euro ansteigen. Der Bund der Steuerzahler mahnt die Kommunen – auch wegen unvermeidlicher Folgekosten des Ukrainekrieges – zu sparsamer und vorausschauender Haushaltsführung. Die Ausgabenansätze der laufenden Etats müssten nach der Devise „schnell und entschieden gegensteuern“ auf ihre Dringlichkeit neu überprüft werden. Der Verband warnt vor weiter steigenden Kommunaldefiziten. Sie würden die Gestaltungsspielräume der kommenden Jahre stark einschränken.

Die bereinigten Ausgaben der Kommunen beliefen sich laut vierteljährlicher Kassenstatistik (Q4) im Jahr 2021 auf insgesamt 29.052 Mio. Euro, das entspricht einem Zuwachs von 4,2 Prozent seit 2020. Die größte Ausgabenposition stellten mit 16.082 Mio. Euro die Transferzahlungen dar. Davon entfielen 8.483 Mio. Euro auf Sozialleistungen und Leistungsbeteiligungen, etwa die Grundsicherung für Arbeitssuchende (2.007 Mio. €), die Sozialhilfe (1.473 Mio. €), die Kinder- und Jugendhilfe (1.633 Mio. €) und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (2.691 Mio. €). Ausgaben, zu denen die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind und deren Höhe sie kaum beeinflussen können.

Mehr Einflussmöglichkeiten haben sie bei den Personalausgaben. Mit rund 7.030 Mio. Euro gaben die Kommunen 2021 circa 283 Mio. Euro bzw. 4,2 Prozent mehr für Personal und Versorgung aus als noch 2020. Blickt man noch ein paar Jahre weiter zurück, zeigt sich, dass dieser Ausgabeposten seit 2016 mit 30 Prozent überdurchschnittlich stark gewachsen ist. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben legten im gleichen Zeitraum um 23 Prozent zu, die Transferzahlungen um 18 Prozent. Die Kommunen müssen Mittel und Wege finden, das Personalkostenwachstum zu begrenzen.

Lediglich die Investitionsausgaben sind seit 2016 noch stärker gestiegen als die Personalausgaben. Mit 4.393 Mio. Euro investierten die Kommunen 2021 satte 46 Prozent mehr als noch 2016. Den stärksten Zuwachs erfuhren die Investitionen im Jahr 2020 (+607 Mio. € bzw. +16,1 % ggü. 2019). Dieses Niveau konnte 2021 noch einmal leicht ausgebaut werden ( +25,3 Mio. €). Der größte Anteil entfiel auf Bauinvestitionen (2.428 Mio. €), gefolgt von dem Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens (z.B. Fahrzeuge und Maschinen) in Höhe von 629 Mio. Euro.

Seit 2016 als einzige Ausgabeposition spürbar gesunken sind die Auszahlungen für Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen. Hierfür mussten die Städte, Kreise und Gemeinden 2021 mit 243 Mio. Euro fast ein Drittel weniger aufwenden als noch 2016. Das Niedrigzinsumfeld, das privaten Haushalten die Vermögensbildung erschwert, eröffnete den Kommunen günstige Umschuldungsmöglichkeiten.

Steuereinnahmen bereits wieder über Vor-Krisen-Niveau

Die bereinigten Einnahmen beliefen sich 2021 auf 28.472 Mio. Euro, das entspricht einem Zuwachs von 851 Mio. Euro bzw. 3,1 Prozent gegenüber 2020. Dabei ragen die Steuereinnahmen mit einem Plus von 11,6 Prozent deutlich heraus. Insgesamt verbuchten die Kommunen 2021 Steuereinnahmen (netto) in Höhe von 10.353 Mio. Euro – und damit sogar rund 550 Mio. Euro mehr als im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

Wegen der Pandemie waren die Steuereinnahmen 2020 vorübergehend auf 9.276 Mio. Euro zurückgegangen. Die Gewerbesteuer war mit einem Minus von 10,5 Prozent besonders stark betroffen. Dieser Einbruch konnte 2021 durch ein Plus von 1.022 Mio. Euro bzw. 30,6 Prozent gegenüber 2020 allerdings mehr als wett gemacht werden.

Einen deutlichen Einnahmerückgang (-711 Mio. € bzw. -5,1%) verzeichneten die Kommunen hingegen bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen, was in erster Linie auf den begründeten Wegfall der im Vorjahr von Bund und Land gewährten Erstattungen für corona-bedingte Gewerbesteuerausfälle zurückzuführen ist.

Verschuldung in den Jahren 2020 und 2021 deutlich gestiegen

Während die Verschuldung zwischen den Jahren 2016 (12.010 Mio. €) und 2019 (12.168 Mio. €) nahezu konstant gehalten werden konnte, griffen die Kommunen zur Finanzierung ihrer Ausgaben seit dem Jahr 2020 wieder verstärkt auf neue Schulden zurück. Am Ende des Jahres 2020 lag der aufsummierte Schuldenstand bei 13.687 Mio. Euro, am Jahresende 2021 bereits bei 13.809 Mio. Euro. Der Bestand der Kassenkredite – zu vergleichen mit Überziehungskrediten privater Girokonten – sank hingegen um 351 Mio. Euro, liegt aber mit 1.872 Mio. Euro immer noch deutlich über dem Vorkrisenniveau von 1.554 Mio. Euro (2019).

Hinweis an die Redaktionen: Ergänzende Informationen können Sie den als Anlage beigefügten Abbildungen entnehmen.

Mit Freunden teilen

Ihr Ansprechpartner

Jan Vermöhlen
Vorstandsmitglied / Haushalts- und Finanzpolitik

Jan Vermöhlen

Ellernstraße 34, 30175 Hannover 0511 515183-0 Vermoehlen@steuerzahler-nub.de
VIP Pressebereich

Der VIP-Pressebereich bietet mehr! Hier erhalten Sie exklusive Stellungnahmen, Berechnungen und Grafiken.