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Kernkraftanlagen: Angaben zu Steuereinnahmen

Die Bundesregierung hat Daten zur Kernbrennstoffsteuer in den Jahren 2011 bis 2019 in einer Antwort (BT-Drs. 21/102) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs....

12.05.2025

Betriebskostenabrechnung: Abrechnungsbelege grundsätzlich beim Vermieter einzusehen

Wenn ein Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Belege einsehen will, muss er dies grundsätzlich beim Vermieter tun. Etwas anderes gilt nur...

12.05.2025

FATCA: Start Datenübermittlung für den Meldezeitraum 2024

Die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2024 steht ab 01.05.2025 zur Verfügung. Dies gilt sowohl für den...

12.05.2025

AfD-Eilverfahren: Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt "Stillhaltezusage"

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am 08.05.2025...

12.05.2025

Kryptowerte: Schreiben zur Besteuerung aktualisiert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben vom 06.03.2025 Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte...

12.05.2025

Besteuerungsverfahren: Von Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte darf nicht verwertet werden

Erkenntnisse, die ein Außenprüfer aus der Auswertung einer Festplatte (hier: E-Mail-Verkehr) zieht, können im Besteuerungsverfahren einem...

12.05.2025

Wegen illegaler Schleusung Verfolgter: Auslieferung nach Frankreich ist zulässig

Ein Mann soll an der illegalen Schleusung von 67 Migranten über den Ärmelkanal beteiligt gewesen sein und wird in diesem Zusammenhang der fahrlässigen...

12.05.2025

Kartellverstöße: Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen

Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die...

12.05.2025

DS-GVO-Verstoß: Arbeitnehmer erhält wegen Kontrollverlusts über seine Daten Schadensersatz

Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) haben, wenn der Arbeitgeber...

09.05.2025

Wölfe: EU-Parlament will Schutzstatus herabsetzen

Wolfspopulationen breiten sich in Europa immer mehr aus. Die Mitgliedstaaten sollen darauf flexibler reagieren können. Daher plant das EU-Parlament,...

09.05.2025