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Grundsteuer Niedersachsen: Aktenzeichen eines Klageverfahrens vor FG Niedersachsen bekannt

In der Praxis mehren sich laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuergesetze. So...

21.02.2024

Kassengesetz: FAQ-Katalog auf den Seiten des BMF

Das Bundesfinanzministerium hat am 13.02.2024 einen FAQ-Katalog zum so genannten Kassengesetz veröffentlicht, der auf den Internetseiten des...

21.02.2024

Abgabenordnung: Anwendungserlass wird geändert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert mit einem aktuellen Schreiben darüber, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31.01.2014...

21.02.2024

Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung: Ist nicht einkommensteuerpflichtig

Das Sächsische Finanzgericht (FG) hat das Preisgeld aus dem Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung (LVZ) für nicht einkommensteuerbar erklärt. Das...

21.02.2024

Klimaaktivist: Freispruch wegen Beteiligung an Straßenblockaden aufgehoben

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat einen Freispruch gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben....

21.02.2024

Nicht als Ärztin approbierte "Anästhesistin": Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben

Ein Urteil des Landgerichts (LG) Kassel unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes zulasten einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin"...

21.02.2024

Behaupteter Impfschaden: Klage gegen BioNTech erfolglos

Eine Frau ist mit ihrer vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichteten Klage gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs "Comirnaty"...

21.02.2024

Kündigungsgründe: Bei Bekanntgabe gegenüber Dauerbeschäftigten auch befristet Beschäftigten mitzuteilen

Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist,...

21.02.2024

Niedersachsen: Verbändebündnis fordert Absenkung der Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer in Niedersachsen muss gesenkt werden, um dem Wohnungsbau wieder neuen Schwung zu verleihen. Das fordert ein Dreierbündnis mit...

20.02.2024

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2023: Bis 02.09.2024 abzugeben

Die Finanzämter geben bekannt, dass die Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2023 grundsätzlich bis zum 02.09.2024 abzugeben sind (siehe...

20.02.2024