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Firmenwagen: Geldwerter Vorteil aus Privatnutzung wird durch vom Arbeitnehmer gezahlte Parkplatzmiete gemindert

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines Firmenwagens, also für private Fahrten und für Fahrten zwischen...

22.04.2024

Grundsteuer-Änderungsanzeigen: Verlängerung der Abgabefrist

In bestimmten Bundesländern wird die Frist zur Abgabe von Grundsteuer-Änderungsanzeigen nach § 228 Absatz 2 Bewertungsgesetz (BewG) auf die...

22.04.2024

Grundsteuer-Problem: Steuerzahlerbund fordert rheinland-pfälzische Landesregierung zum Handeln auf

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und ihr nordrhein-westfälischer Amtskollege hatten versucht, das Problem der...

22.04.2024

Geladener Zeuge soll nicht gehört werden: Hinweis erforderlich

Wenn das Finanzgericht (FG) einen Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen hat, diesen dann aber doch nicht vernehmen will, so muss es die...

22.04.2024

Kehrbuch und Feuerstättenschau vernachlässigt: Bezirksschornsteinfeger muss Abberufung vorläufig hinnehmen

Er hatte die Führung des Kehrbuchs vernachlässigt, zu wenige Feuerstättenschauen vorgenommen und war nicht erreichbar – und wurde deswegen als...

22.04.2024

Letzter Wille: Ist nicht immer eindeutig

Im Streit um das Erbe hatte das Landgericht (LG) Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Das Ergebnis: Eines der Kinder wurde enterbt.

Eine...

22.04.2024

Nach Datenleck bei Facebook: Nutzer haben nicht automatisch Anspruch auf Schadensersatz

Nicht alle Nutzer, die von dem Facebook-Datenleck betroffen sind, haben automatisch einen Schadensersatzanspruch. Das zeigen nun erste Entscheidungen...

22.04.2024

Corona-Pandemie: Rechtmäßigkeit der Schließung von Einzelhandelsgeschäften im Saarland noch immer offen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes muss sich noch einmal mit den Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland während...

22.04.2024

Rente einkommensteuerpflichtig: Alterseinkünfterechner bietet Anhaltspunkt

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat den kostenlosen Online-Alterseinkünfterechner auf seiner Internetseite aktualisiert. Nun lasse sich mit...

19.04.2024

Mangelhafte Kassenführung: Schätzungen durch das Finanzamt

Landet ein Fall nach einer Betriebsprüfung beim Finanzgericht (FG), geht es dabei häufig um so genannte bargeldintensive Betriebe. Das sind Betriebe,...

19.04.2024