Newsticker

Das Land Baden-Württemberg muss die Bürgermeisterwahl in Weinsberg vom 02.02.2020 für ungültig erklären. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)...

Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das Bundesjustizministerium seit dem...

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat gegen die Kölner Fond Of GmbH eine Geldbuße von insgesamt rund zwei Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung...

Die Kostenschätzung, die der Berliner Senat in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" vorgenommen hat,...

Nach Praktiken der Steuervermeidung durch Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung im Bankensektor fragt die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage...

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist in diesem Jahr zum ersten Mal mit einem Projekt bei Tech4Germany 2021 vertreten. Seit dem 16.08.2021...

Im Corona-Krisenjahr 2020 hat bundesweit jede zehnte Kommune die Grundsteuer erhöht, ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr. Die Bürger in...

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass ein Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus...

Bei der Einfuhr von Kulturgütern in die Bundesrepublik gelten strenge Nachweispflichten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) München entschieden....

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf gegen Yasmin H., die Ehefrau des Kölner Rizin-Bombenbauers, vom 26.06.2020 ist rechtskräftig. Der...