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Hessisches Ried: Wasserrechtlicher Bescheid betreffend Grundwasser-Entnahme rechtmäßig

Der wasserrechtliche Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26.08.2013 betreffend die jährliche Entnahme von Grundwasser aus mehreren Brunnen...

18.04.2024

Menschenverachtende und ausländerfeindliche Bilder verbreitet: Kommissaranwärter wird nicht in Beamtenverhältnis auf Probe übernommen

Ein Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder in einer...

18.04.2024

Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch: Im Außenbereich privilegiert

Kleinwindenergieanlagen sind im Außenbereich ein baurechtlich privilegiertes Vorhaben. Das gilt nicht nur dann, wenn der erzeugte Strom eingespeist...

18.04.2024

Name Pablo Escobar: Taugt nicht als Unionsmarke

Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) unter Verweis darauf...

18.04.2024

Grundsteuer: Mustereinspruch für Baden-Württemberg

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg stellt in Sachen Grundsteuer auf seinen Internetseiten einen Mustereinspruch für Baden-Württemberg...

17.04.2024

Bundesratsinitiative: Standortgemeinden sollen besser an Steuereinnahmen aus Erneuerbare-Energie-Projekten beteiligt werden

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 16.04.2024 eine Bundesratsinitiative beschlossen, die den Kommunen eine bessere Beteiligung an...

17.04.2024

B2B-Bereich: Ab 2025 E-Rechnungspflicht

Elektronische Rechnungen sind im B2B-Bereich zukünftig verpflichtend. Entsprechende umsatzsteuerrechtliche Regelungen sind im Wachstumschancengesetz...

17.04.2024

§ 6e EStG: Rückwirkende Anwendung zu Fondsetablierungskosten nicht verfassungswidrig

Das Finanzgericht (FG) Münster hat zu den Voraussetzungen des § 6e Einkommensteuergesetz (EStG), der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten...

17.04.2024

Tierschutz: Haltungsbeschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig

Eine Tierhalterin war mit ihrem Antrag, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete,...

17.04.2024

Schwerbehinderter Arbeitnehmer: Hat im Rahmen einstweiliger Verfügung Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung gegenüber seiner Arbeitgeberin und kann...

17.04.2024