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Dauerwohnrecht: Unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer

Ein Dauerwohnrecht unterliegt nicht nach § 1 Absatz 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer. Dies stellt das Finanzgericht (FG)...

12.11.2021

Steueroasenabwehrverordnung: Referentenentwurf benennt nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für eine Steueroasenabwehrverordnung veröffentlicht.

Die Verordnung benennt die...

11.11.2021

Steuerklasse: Merkblatt des BMF soll Wahl für 2022 erleichtern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022...

11.11.2021

Mitgliedsbeiträge von Lohnsteuerhilfevereinen: Sind steuerlich absetzbar

Die Beiträge für eine Mitgliedschaft in einem Lohnsteuerhilfeverein können steuermindernd in Ansatz gebracht werden. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe...

11.11.2021

Wettbürosteuer der Stadt Koblenz: Ist rechtmäßig

Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbüro­steuersatzung) ist wirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)...

11.11.2021

Elektrofahrzeuge: Laden wird einfacher

Das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen wird einfacher und nutzerfreundlicher. Dafür sorgt laut Bundeswirtschaftsministerium die...

11.11.2021

Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen: Führen Akten nur noch elektronisch

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen führt seit November 2021 in ihren sieben Verwaltungsgerichten und im Oberverwaltungsgericht (OVG)...

11.11.2021

Gemeindliches Vorkaufsrecht zwecks Milieuschutzes: Mögliche erhaltungswidrige Nutzungsabsichten irrelevant

Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung beziehungsweise -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht...

11.11.2021

Fahrradlieferant: Arbeitgeber muss Fahrrad und Handy zur Verfügung stellen

Fahrradlieferanten (so genannte Rider), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch...

11.11.2021

Umsatzsteuerrecht: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht vorgelegt.

H...

10.11.2021