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Frauen in Führungspositionen: Bundesrat billigt Teilhabe-Gesetz

Der Bundesrat unterstützt Maßnahmen zur verbesserten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen: Am 25.06.2021 billigte er einen entsprechenden...

28.06.2021

Lieferkettengesetz: Bundesrat macht Weg frei

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren...

28.06.2021

Optionsmodell für Familienunternehmen: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der vom Bundestag beschlossenen Modernisierung der Körperschaftsteuer zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den...

28.06.2021

Steuererklärung: Abgabefrist wird verlängert

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am...

28.06.2021

Tabaksteuer: Reform kommt

Die Steuer für Tabakprodukte steigt ab 2022: Der Bundesrat hat am 25.06.2021 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 10.06.2021 gebilligt.

Vorge...

28.06.2021

Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele: Ist beschlossene Sache

Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare...

28.06.2021

Unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten: Ist kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten

Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das...

24.06.2021

Wirecard-Abschlussbericht: Ist nicht durch Verwaltungsgerichte überprüfbar

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Beschlüsse...

24.06.2021

Pauschalreise: Kostenfreie Stornierung bei befürchteten Corona-Beeinträchtigungen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat im Streit um (coronabedingte) Reisestornierungen vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main einen Erfolg...

24.06.2021

DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.: Ist nicht tariffähig

Die DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) ist nicht tariffähig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden

Tarifverträge kann nur eine...

24.06.2021