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Arbeitslosengeld: Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung

Bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung befreit der Abschluss einer...

14.08.2020

Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen: erfolglos

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 05.08.2020 veröffentlichtem Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur...

14.08.2020

Wertpapierrecht: Gesetzentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vorgelegt.

Der...

14.08.2020

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten: tatsächlicher Zugang?

Die Regelung des § 180 Satz 3 ZPO, die den Zusteller bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten dazu verpflichtet, auf dem Umschlag...

14.08.2020

Steuerbetrug nicht nachgewiesen: Vorsteuerabzug darf nicht versagt werden

Hat das Finanzamt nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog....

14.08.2020

Betriebsvermögen: Kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches «junges Verwaltungsvermögen» sein

Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt...

14.08.2020

Betriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di

Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin. Bei dieser handelt es sich um eine Servicegesellschaft mit...

13.08.2020

Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung: Schadenersatz?

Die von den Klägern bewohnte Immobilie wurde vom Beklagten erworben. Ca. zwei Jahre nach dem Erwerb wurde den Klägern wegen Eigenbedarfs des Beklagten...

13.08.2020

Instagram: Was muss eine Influencerin in ihrem Auftritt Werbung kennzeichnen?

Das Landgericht Köln entschied, dass Postings einer Influencerin auf Instagram, für die keine Werbeeinnahmen geflossen sind, als Werbung...

13.08.2020

Corona-Krise: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils

Der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den...

13.08.2020