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Wer dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen, kann kein Schmerzensgeld verlangen. Das Landgericht...

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und aufgrund dessen drohendem...

Menschen mit Behinderung können Fahrtkosten für Privatfahrten absetzen. Ab 2021 erleichterten Pauschbeträge die Steuererklärung, so die Vereinigte...

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass mehrjährig angehäufte Überstunden bei einer geballten Vergütung zu einem...

Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) hat nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Entlastungspaket deutliche Kritik geäußert. Es...

Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im...

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entscheiden, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines...

Weigern sich Mieter, ihre Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Dies hat das Amtsgericht...

Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im...

Kreditunternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa zu erhalten, um die...