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SARS-CoV-2: Auch Förderschülerin muss Schuljahr wiederholen dürfen

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich "Geistige Entwicklung" die Möglichkeit...

17.08.2021

Stewardess: Darf Münchener Wohnung während berufsbedingter Abwesenheit an Touristen vermieten

Eine in München in einer Eigentumswohnung lebende Stewardess darf ihre Wohnung in Zeiten, in denen sie berufsbedingt ortsabwesend ist, kurzzeitig an...

17.08.2021

Bayern: 9,74 Milliarden Euro steuerrelevantes Vermögen 2019 vererbt oder verschenkt

Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik wurden in Bayern im Jahr 2019 insgesamt 1,81 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer...

17.08.2021

Umsatzsteuer: Keine generelle Befreiung bei Sachspenden von Unternehmen

Die Bundesregierung hält die geltenden Regelungen zur Umsatzbesteuerung bei Sachspenden von Unternehmen für ausreichend. Dies erklärt sie in ihrer...

17.08.2021

Auslandsrentner: Müssen dennoch in Deutschland Steuern zahlen

Rentner, die ihren Ruhestand im Ausland verbringen, aber aus Deutschland Rentenzahlungen erhalten, müssen in der Regel in Deutschland Steuern zahlen....

17.08.2021

An Kind ausgezahltes Kindergeld: Rückforderungsverlangen betrifft in der Regel Kindergeldberechtigten

Zahlt die Familienkasse auf Anweisung des Kindergeldberechtigten das Kindergeld an das Kind aus, und stellt sich später heraus, dass kein Anspruch auf...

17.08.2021

Coronabedingte kurze Ladenschließung: Rechtfertigt keinen Mietnachlass

Eine aufgrund der Corona-Pandemie behördlich verfügte Schließung eines Ladens begründet – zumindest, wenn sie keinen längeren Zeitraum betrifft –...

16.08.2021

"LOTTOBayern": Wegen unzulässiger Glücksspielwerbung verurteilt

"LOTTOBayern" hat unzulässig für Glücksspiel geworben und muss entsprechende Werbung in Zukunft unterlassen. Dies hat das Landgericht (LG) München I...

16.08.2021

Einheitliche Arbeitszeiterfassung: Noch nicht in Sicht

Im Jahr 2019 wurden von der Gewerbeaufsicht insgesamt 151.096 Besichtigungen in 61.864 Betrieben zur Kontrolle der Arbeitszeitgesetze durchgeführt....

16.08.2021

Bundestagswahl: Kann nach neuem Wahlrecht stattfinden

Die Bundestagswahl im September 2021 wird nach dem von den Koalitionsfraktionen neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht...

16.08.2021