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Steuertipp: Der Soli ist (immer noch) nicht verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Es fehle die „nötige Überzeugung zu einem...

06.02.2023

Rechtstipp: Betriebskosten - Kosten für eine "Müllprüfung" dürfen umgelegt werden

Lässt ein Vermieter durch einen Dienstleister prüfen, ob die Mieter den Müll korrekt trennen, so kann er die Kosten dafür als Betriebskosten auf die...

06.02.2023

Steuertipp: Ein Garten gehört nicht zu einem Architektenbüro

In den Betriebsaufgabegewinn eines Selbstständigen ist ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender Kaufpreis nicht...

03.02.2023

Rechtstipp: Kleingarten - Ein Ofen mit Edelstahlschornstein ist nicht erlaubt

Hat ein Pächter einer Kleingartenzelle in seiner Gartenlaube einen Ofen mit Edelstahlschornstein eingebaut, so muss er den wieder entfernen. Eine...

03.02.2023

Steuertipp: Bei technischen Problemen ist das Gericht unverzüglich zu informieren

Behauptet ein Rechtsanwalt, dass er eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben konnte, weil er „technische...

02.02.2023

Rechtstipp: Verwaltungsrecht/Fahreignung - Unsicherer, uneinsichtiger Senior darf nicht mehr fahren

Legt ein 89-jähriger Autofahrer nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist ein fachärztliches Gutachten vor, das die Zweifel an seiner Fahreignung...

02.02.2023

Steuertipp: Auch mit Gewinnen muss die Gemeinnützigkeit nicht verloren gehen

Beschäftigungsgesellschaften für langzeitarbeitslose und behinderte Menschen dürfen trotz ihrer Gemeinnützigkeit „erhebliche“ Gewinne erwirtschaften....

01.02.2023

Rechtstipp: Arbeitsrecht - Schwerbehinderten-Vertretung bleibt bestehen

Auch wenn die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter in einem Betrieb unter den Schwellenwert von fünf sinkt, bleibt die gewählte...

01.02.2023

Steuertipp: Mitgliedsbeiträge für ein Fitness-Studio nicht abziehbar

Wurde einer Frau zur Behandlung von zunehmend schmerzhaften Bewegungseinschränkungen Wassergymnastik ärztlich verordnet, so kann sie...

31.01.2023

Rechtstipp: Reiserecht - Straßenkreuzung statt Wasserblick bringt 20 Prozent Minderung

Wird eine Ferienwohnung in Brandenburg an der Havel im Internet mit einem „Wasserblick“ beworben, und stellt sich vor Ort heraus, dass die...

31.01.2023