Newsticker

Ein Rentner kann sich nicht gegen die Besteuerung seiner Renten mit der Begründung wehren, es liege eine Doppelbesteuerung vor, weil die...

Bietet ein Lebensmittel-Einzelhändler an, dass sich Kunden in bereitgestellten Flaschen Orangensaft mittels Saftpresse selbst frisch abfüllen können,...

Fertigt ein 20-jähriger libanesischer Auszubildender, (auch) mit Material seines Arbeitgebers, dem Medienunternehmen Axel Springer, ein Video mit dem...

Eine Mieterin kann sich nicht erfolgreich dagegen wehren, dass ihre (ehemalige) Vermieterin unangekündigt »neue« Betriebskostenpositionen berechnet...

Weigert sich ein Monteur die von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Sicherheitshose in Rot (als Signalfarbe) bei der Arbeit zu tragen, und hat...

Behauptet ein Mann, dass er infolge einer Impfung gegen Corona an einer Thrombose erkrankt sei, so muss er überzeugend nachweisen, dass die Thrombose...

Wird eine Wohnung vermietet, unterstellt das Finanzamt eine Absicht zur Erzielung eines Überschusses. Darum werden zunächst ohne weitere Fragen...

Ehemalige Bergleute konnten nicht darauf vertrauen, dass sie auch nach dem Ende des Steinkohlebergbaus in Deutschland weiterhin eine bestimmte Menge...

Die Kündigung des Vertrages einer Mietwohnung wegen Eigenbedarf ist formell unwirksam, wenn es mehrere Vermieter gibt, aber nicht alle die Kündigung...

Stellt die Finanzverwaltung mit einem Feststellungsbescheid den Wert des geschenkten Vermögens fest, ist diese Feststellung auch bindend für...