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Steuertipp: Kabinett bringt Finanzierung des Startchancen-Programms auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 12.6.2024 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung...

17.06.2024

Rechtstipp: Für ein Smartphone muss einem Beamten keine Beihilfe gezahlt werden

Ein Beamter kann nicht durchsetzen, dass ihm Beihilfe für ein Smartphone zur Blutzuckerkontrolle bezahlt wird. Das gelte auch dann, wenn das Handy mit...

17.06.2024

Steuertipp: Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg - Grundsteuer B ist verfassungsmäßig

Das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg unterwirft unter anderem das Grundvermögen der Grundsteuer (sog. Grundsteuer B). Der Grundsteuerwert der...

14.06.2024

Rechtstipp: Hundehaltung - Beißen die Hunde, ist das Frauchen "gebissen"

Beißt das Tier einer Hundehalterin in rund drei Jahren mehrfach andere Hunde und auch Menschen, so kann gegen das Frauchen eine »erweiterte...

14.06.2024

Steuertipp: Eine Rechtsanwaltsgesellschaft ist eben kein Rechtsanwalt

Seit dem 01. Januar 2022 gilt für Rechtsanwälte, dass sie verpflichtend den elektronischen Rechtsverkehr nutzen müssen, wenn sie eine Klage bei...

13.06.2024

Rechtstipp: Fällt "nur" die Telefonie am Handy aus, so gibt es keine Entschädigung

Fällt die Telefonie an einem Handy eines Kunden eines Mobilfunkanbieters wegen einer Netzstörung über fast zehn Monate lang aus (in der Wohnung und in...

13.06.2024

Steuertipp: Energetische Sanierung - Nur bei vollständiger Bezahlung greift der Steuervorteil

Will ein Hauseigentümer seine (mindestens 10 Jahre alte) zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie energetisch sanieren lassen, so kann er die Kosten...

12.06.2024

Rechtstipp: Beamtenrecht - Wurde Teilzeitarbeit hingenommen, bleibt sie auch "im Ruhestand" bestehen

Ist ein Lehrer für rund ein Jahr als Angestellter und ebenfalls für ein Jahr als Beamter an einer Berufsschule jeweils in Teilzeit tätig, bevor er in...

12.06.2024

Steuertipp: Nicht jeder Familienbesuch im Heim ist "außergewöhnlich"

Werden Eltern von ihren Kindern betreut, die noch zu Hause leben, so kann dafür ein Pflege-Pauschbetrag geltend gemacht werden. Das gelte dann, wenn...

11.06.2024

Rechtstipp: Eigentumswohnung - Bauträger muss für Verzögerungen aufkommen

Kann ein Bauträger den vertraglich festgelegten Zeitpunkt für die Bezugsfertigkeit der neuen Wohnung nicht einhalten, so ist er verpflichtet, Kosten...

11.06.2024