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Steuertipp: Beiträge zur Solidargemeinschaft sind abzugsfähig

Zahlt ein Mann Beiträge an eine so genannte Solidargemeinschaft, die Krankenversicherungsschutz bietet, so darf er die Zahlungen - wie...

03.06.2024

Rechtstipp: Eigentumswohnung - Stört andere eine Barrierefreiheit nicht, so darf sie gebaut werden

Auch im Rahmen von Gemeinschaftseigentumswohnungen in einem Mehrfamilienhaus gibt es ein Recht auf bauliche Veränderungen, wenn diese baulichen...

03.06.2024

Steuertipp: Prozessrecht - Bei Videoverhandlungen muss eine einwandfreie Technik vorhanden sein

Wird eine Videoverhandlung bei Gericht beantragt, so muss der Antragsteller dafür sorgen, dass er technisch in der Lage ist, der Verhandlung in Bild...

31.05.2024

Rechtstipp: Bei unzulässiger Schönheitsreparaturen-Klausel muss der Vermieter die Kaution rausgeben

Regelt eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag unter anderem "das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen",...

31.05.2024

Steuertipp: Steuerberater müssen Klage elektronisch einreichen

Steuerberater, die Klage einreichen, müssen das über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) tun. Das gilt auch dann, wenn sie die...

29.05.2024

Rechtstipp: Testament - Auch auf einem Kneipenblock kann der letzte Wille stehen

Findet die Partnerin eines verstorbenen Gastwirts hinter dem Tresen einen Kneipenblock, auf dem ihr Lebensgefährte handschriftlich geschrieben hat,...

29.05.2024

Steuertipp: Aufwendungen für eine "PID" sind "außergewöhnlich"

Liegt bei dem Partner einer Frau eine "chromosomale Translokation" vor, und ist es deswegen hoch wahrscheinlich, dass ein auf natürlichem Weg...

28.05.2024

Rechtstipp: Mietrecht - Grundlos darf eine Hundehaltung nicht verboten werden

Im Mietrecht ist es grundsätzlich so, dass Mietern die Haltung eines Haustieres nicht pauschal vom Vermieter verboten werden darf. Für größere Tiere...

28.05.2024

Steuertipp: Solange das Finanzamt nichts anderes weiß, gilt eine "Bevollmächtigtenadresse"

Hat eine Frau Einspruch gegen einen Steuerbescheid eingelegt, den das Finanzamt mit einer Einspruchsentscheidung beantwortet, die es an den...

27.05.2024

Rechtstipp: Mietrecht - Wird etwas zeitgemäß hergerichtet, so ist das keine Modernisierung

Lässt ein Vermieter elektrische (Steig-)Leitungen erneuern, so kann er dafür nicht eine Mieterhöhung wegen Modernisierung verlangen. Wird es dadurch...

27.05.2024