Aktuelles aus Niedersachsen und Bremen

Schuldenuhr um 254 Mio. Euro zurückgedreht
BdSt: Rückgabe ungenutzter COVID-19-Kreditermächtigungen ist gesetzlich geboten

Niedersächsische Schuldenuhr im Rückwärtsgang
Bund der Steuerzahler: Schuldenbremse verpflichtet zur Tilgung von Corona-Krediten

BdSt-Nachrichten Niedersachsen und Bremen Januar/Februar 2024
Titelthema
Fingerzeig aus Karlsruhe:
So wirkt sich das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts auf Bremen aus

Schere zwischen Angestellten und Beamten geht weiter auseinander
BdSt zum Ergebnis der heutigen Besoldungsgespräche

Ralf Thesing neuer BdSt-Landesvorsitzender
Bernhard Zentgraf scheidet nach 35 Verbandsjahren aus

Bremen unbelehrbar!
Hier können Sie die aktuellen Entwicklungen im diesjährigen Schwarzbuchfall nachlesen.

Der Bund der Steuerzahler informiert
Steuerfreie Inflationsausgleichsprämie noch bis Ende 2024

Bleiben Sie am Ball, Frau Innenministerin!
BdSt fordert: „Profi-Fußball an Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen“
Aktionen des Landesverbandes Niedersachsen und Bremen
Journalistenpreis - "Die Spitze Feder"
Journalistenpreis - "Die Spitze Feder"
Mit der "Spitzen Feder" würdigt der BdSt Niedersachsen und Bremen in unregelmäßigen Abständen Journalisten, die sich durch ihre Arbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Finanz- und Haushaltswirtschaft in besonderer Weise hervorgetan haben. Erster Preisträger 2021 ist die Redaktion der Landeszeitung für die Lüneburger Heide.
Preis für Mut und Entschlossenheit in der Politik
Preis für Mut und Entschlossenheit in der Politik
Für sein erfolgreiches Engagement um die finanzielle Beteiligung des Profifußballs an dem besonderen Polizeiaufwand bei sogenannten Hochrisikospielen hat der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen am 30. Juli 2021 den Innensenator der Freien Hansestadt Bremen, Ulrich Mäurer, ausgezeichnet. Mäurer erhält als erster Preisträger den „Preis für Mut und Entschlossenheit in der Politik“, den der Verband aus Anlass seines 70-jährigen Bestehensins Leben gerufen hat.
Negativpreis - "Das Fass ohne Boden"
Negativpreis - "Das Fass ohne Boden"
Bei dem "Fass ohne Boden" handelt es sich um einen Negativpreis, den der BdSt in unregelmäßigen Abständen für die institutionalisierte Verschwendung von Steuergeldern vergibt. Bisherige Preisträger sind etwa der Landkreis Cuxhaven oder die Stadt Hildesheim. 2018 ging der Preis an den niedersächsischen Kulturminister Björn Thümler.
Straßenausbaubeiträge abschaffen!
Straßenausbaubeiträge abschaffen!
Die Möglichkeit Straßenausbaubeiträge oder wiederkehrende Beiträge von den Eigentümern zu fordern, muss völlig abgeschafft werden. Hierfür ist es notwendig, das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) zu ändern. Hierfür tritt der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen gemeinsam mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft ein. Gemeinsam hat die Verbändeallianz dazu im Rahmen der Landespressekonferenz Stellung genommen.
BdSt-Nachrichten für Niedersachsen und Bremen
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Landesvorsitzender Niedersachsen & Bremen und Vizepräsident Bund der Steuerzahler Deutschland
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Claudia Daube

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