Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü
Login
Menü schließen

Menü schließen

Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

Steuer-News des Monats

AKTUELLES STEUERRECHT

Höhere Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung geplant

Für Menschen mit Behinderungen und pflegende Angehörige soll es ab dem kommenden Jahr höhere Steuer-Pauschbeträge geben. Damit entfällt in vielen Fällen das Sammeln von Einzelbelegen für die Steuererklärung.

Menschen mit Behinderung haben oft höhere Aufwendungen. Deshalb können sie in ihrer Einkommensteuererklärung bestimmte Kosten als außergewöhnliche Belastungen absetzen oder den sog. Behinderten-Pauschbetrag geltend machen. Dieser ist nach dem Grad der Behinderung gestaffelt und beträgt aktuell maximal 3.700 Euro. Ab dem kommenden Jahr verdoppeln sich die Beträge. Zudem gilt der Pauschbetrag künftig ab einem Grad der Behinderung von 20 (aktuell 25) und wird damit an das Sozialrecht angepasst. Für Fahrtkosten gibt es ab 2021 ebenfalls einen Pauschbetrag: Je nach Grad der Behinderung beträgt dieser 900 Euro oder 4.500 Euro pro Jahr. Werden Angehörige zu Hause gepflegt, wird auch dies steuerlich berücksichtigt und zwar über den Pflegepauschbetrag. Laut Gesetzentwurf wird der Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 von 924 Euro auf 1.800 Euro erhöht und für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 erstmals Pauschbeträge eingeführt.  

Die Änderungen waren dringend nötig, da die Pauschbeträge für behinderte Menschen seit dem Jahr 1975 nicht mehr angepasst wurden und der Pflegepauschbetrag seit 1990 unverändert war.


AKTUELLES STEUERURTEIL

Werbung an Mitarbeiter-Pkw kann Arbeitslohn sein

Zahlt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Geld dafür, dass sie auf ihren Privatautos Firmenwerbung anbringen, kann dafür Lohnsteuer fällig werden, entschied das Finanzgericht Münster. Nun überprüft der Bundesfinanzhof die Rechtslage.

In den Urteilsfällen schlossen Unternehmen mit ihren Arbeitnehmern Mietverträge über Werbeflächen auf deren Privatwagen ab. Die Werbung wurde zumeist an den Nummernschildträgern platziert. Die Mitarbeiter bekamen dafür 21 Euro im Monat, also maximal 252 Euro im Jahr. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht stuften dies als steuerpflichtigen Arbeitslohn ein und verlangten entsprechend Lohnsteuer. Aus Sicht der Richter war nicht nachgewiesen, dass der Werbeeffekt für die Firma im Vordergrund stand. Außerdem würde ein Fremder dafür keine 252 Euro im Jahr erhalten, denn viele Autofahrer haben auf ihrem Kennzeichen kostenlos ein kleines Werbelogo, z. B. vom Autohaus. Jetzt muss der Bundesfinanzhof abschließend die Rechtslage beurteilen, denn dort ist eine Revision anhängig (Az.: VI R 20/20).

Betroffene Unternehmen und ihre Mitarbeiter können sich auf das laufende Revisionsverfahren berufen, wenn das Finanzamt Steuern nachfordert. Noch besser ist, von Anfang an wasserdichte Verträge abzuschließen, bei denen der Werbeeffekt im konkreten Einzelfall klar herausgearbeitet wird. Dann kann es sich um sonstige Einkünfte für den Mitarbeiter handeln, die bis zu einem Betrag von 256 Euro im Jahr steuerfrei bleiben können.


AKTUELLES AUS DER FINANZVERWALTUNG

Kosten für Kassennachrüstung dürfen sofort als Betriebsausgabe abgesetzt werden

An Registrierkassen und elektronische Kassensysteme werden höhere Anforderungen gestellt: Diese müssen nun grundsätzlich mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (sog. TSE) ausgestattet sein. Je nach Bundesland bleibt den Unternehmen längstens bis zum 31. März 2021 Zeit, die Umrüstung vorzunehmen. Dabei ist die Anpassung der Ladenkassen nicht nur mit Aufwand, sondern auch mit Kosten verbunden. Das Bundesfinanzministerium hat sich kürzlich in einem Verwaltungsschreiben dazu geäußert, wie die Ausgaben steuerlich zu behandeln sind. Mit im Paket ist auch eine Vereinfachungsregel.

Zunächst zum Grundprinzip: Bei der Sicherheits-Hardware (z. B. USB-Stick) handelt es sich um ein Wirtschaftsgut, das aber nicht selbstständig, sondern nur zusammen mit der Kasse genutzt werden kann. Daher kommt eine Abschreibung als „geringwertiges Wirtschaftsgut“ oder im Rahmen eines sog. Sammelpostens nicht in Betracht. Vielmehr ist das Wirtschaftsgut zu aktivieren und über die gewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Als gewöhnliche Nutzungsdauer akzeptiert die Finanzverwaltung dabei einen Zeitraum von drei Jahren. Wird die TSE hingegen fest in die Kasse eingebaut, handelt es sich um nachträgliche Anschaffungskosten des Kassensystems, die über die Restnutzungsdauer der Kasse abzuschreiben sind. Wer auf eine cloudbasierte Lösung setzt und dafür regelmäßig ein Entgelt zahlt, kann dieses direkt als Betriebsausgabe abziehen.

Jetzt kommt die Vereinfachung: Bei der erstmaligen Ausstattung der Kassen mit einer Sicherheitseinrichtung dürfen die Ausgaben sofort in voller Höhe als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Der Betriebsinhaber kann sich also entscheiden, ob er die Ausgaben direkt abzieht oder langfristig abschreibt (BMF Schreiben vom 21. August 2020).

Steuertipp des Monats

Eltern, die ihre in Ausbildung befindlichen Kinder finanziell unterstützen, aber kein Kindergeld bzw. keinen Kinderfreibetrag mehr erhalten, können die Unterhaltszahlungen bei der Steuer absetzen. Das gilt auch dann, wenn das unterstützte Kind mit einem Partner, der über ausreichendes Einkommen verfügt, in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

Im konkreten Fall unterstützte ein Ehepaar seine 25-jährige Tochter, die während ihres Studiums selbst nur geringe Einkünfte erzielte. Die Studentin lebte mit ihrem Partner zusammen, der über ein eigenes Einkommen verfügte. Die Zahlung an die Tochter machten die Eltern als Unterhaltsleistung bei ihrer Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Unterhaltsaufwendungen aber nur zur Hälfte mit der Begründung, dass das junge Paar gemeinsam wirtschafte und die Tochter somit auch von ihrem Partner unterstützt werde. Der Bundesfinanzhof stellte hingegen klar, dass der Betrag den Eltern vollständig zusteht. Nur wenn das Kind noch von anderen Steuerzahlern unterstützt wird, muss der Höchstbetrag anteilig gekürzt werden. Dass die Tochter mit dem Partner unverheiratet einen gemeinsamen Haushalt unterhält, führt allein aber noch nicht dazu, dass von einer finanziellen Unterstützung ausgegangen werden kann, so die Richter (Az.: VI R 43/17.) Deshalb können die Eltern den vollen, von ihnen gezahlten Unterhaltshöchstbetrag absetzen. Maximal werden für das Kalenderjahr 2019 9.168 Euro und für 2020 bis zu 9.408 Euro anerkannt.